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OLG Frankfurt, 25.09.2014 - 26 Sch 4/14 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1059 ZPO
Schiedsgericht: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schiedsgericht: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.01.2009 - III ZB 83/07
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.09.2014 - 26 Sch 4/14
Der pauschale Hinweis des Antragstellers darauf, dass er nicht in der Lage gewesen sei, die Kosten einer weiteren anwaltlichen Vertretung im Schiedsverfahren aufzubringen, lässt weder hinreichend konkrete Angaben zu seiner finanziellen Situation erkennen noch ist unter dem Aspekt einer etwaigen Verletzung rechtlichen Gehörs ersichtlich, welche nur mangels anwaltlicher Vertretung nicht vorgebrachten Verteidigungsmittel der Antragsteller bei bestehender finanzieller Leistungsfähigkeit geltend gemacht hätte und wie sich dies gegebenenfalls auf den Schiedsspruch hätte auswirken können (vgl. BGH, Beschluss v. 15.1.2009, III ZB 83/07, Rn. 7 zur Parallelvorschrift des Art. V Abs. 1 b) UNÜ).